10000 Euro in der Teedose

Rentnerin erhält keine Sozialhilfe
Wer Sozialhilfe beantragt und über Geldvermögen verfügt, muss dies sofort den zuständigen Behörden mitteilen. Die bloße Behauptung, mittellos zu sein, genügt später nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts muss der Antragsteller dann zusätzlich den Verbrauch des verschwiegenen Vermögens nachweisen.

Nach diesem Gerichtsbeschluss hat eine 71-jährige Gießenerin keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Frau behauptete, weder ihre Miete noch aufgelaufene Mietschulden von ihrer Rente bezahlen zu können. Der zuständige Kreis verweigerte ihr aber die Unterstützung, weil die Rentnerin die nach dem Tod ihres Mannes ausbezahlten Lebensversicherungen in Höhe von 46000 Euro verschwiegen hatte. Sie habe das Geld restlos ausgegeben und sei mittellos, beteuerte die Rentnerin vor Gericht. Doch die Richter werteten ihre Angaben als wenig glaubwürdig und nicht belegt. So seien insbesondere behauptete Ausgaben von monatlich 2000 Euro für Reisen zur Tochter nach Köln und von 3000 Euro für einen einwöchigen Urlaub an der Ostsee lebensfremd. Weil die Frau außerdem zeitweise über 10000 Euro in einer Teedose gehortet hatte, vermuteten die Richter, dass sie noch über verstecktes Vermögen verfügt. Die Rentnerin sei deshalb nicht hilfsbedürftig und habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Hessisches Landessozialgericht AZ: L 9 SO 40/05 ER