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Richter unterstützen Bank
Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.

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Voraussetzung ist allerdings, dass der Mahnbescheid wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden beantragt wurde. Das Gericht wies damit die Klage einer Bankkundin ab. Sie hatte sich gegen die Benachrichtigung ihrer Bank gewandt. Die Frau meinte, der Mahnbescheid allein besage noch nichts über ihre Kreditwürdigkeit.

Das OLG sah dies anders. Die Schufa habe die Aufgabe, ihre Vertragspartner vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen und Bankkunden vor einer Überschuldung zu bewahren.
AZ: 8 UH 323/05-99

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